I. ORGANISATIONSSTATUT Partei Österreichischer Patrioten

§ 1

Die Partei Österreichischer Patrioten (PÖP) ist eine Gemeinschaft von Frauen und Männern, ab dem 16 Lebensjahr die sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms der PÖP bekennen.

§ 2

Ziel der PÖP ist die Gestaltung einer Gesellschaft, die auf den Grundwerten Freiheit, Gemeinschaftsfähigkeit, Ehre und Gerechtigkeit so wie der Eigenverantwortung aufbaut und diese ständig Weiterentwickelt und Erneuert.

 „Österreichische Patrioten in allen Lebensbereichen zu sein„ bedeutet:

  • Direkte Demokratie so oft wie möglich,
  • Förderung der österreichischen Kultur,
  • Kampf gegen Armut und Korruption,
  • Bedingungsloser Einsatz für die Würde der Menschen,
  • Jedes ungeborene und geborene Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge,
  • Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und ist zu schützen.

Die Partei wird zur Umsetzung ihrer Ziele und zur nachhaltigen Einflussnahme auf die politische Willensbildung, Veranstaltungen aller Art, insbesondere kulturelle Aufführungen, Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, öffentliche Diskussionen organisieren und durchführen, Publikationen herausgeben und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Die Grundlage der Politik der PÖP ist das von der Bundespartei beschlossene Parteiprogramm.

§ 3

Die Partei Österreichischer Patrioten bekennt sich zu ihrer Aufgabe und Verantwortung im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes, nach dem die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich sind und nach dem die Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu den primären Aufgaben der politischen Parteien gehört. Dieser Auftrag leitet sich aus dem Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ab: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

II. Die Mitglieder der Partei Österreichischer Patrioten

§ 4

Mitglied der PÖP kann jede Person werden, die sich zu deren Grundsätzen bekennt und bereit ist, die in diesem Statut festgelegten Pflichten zu erfüllen. Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, seine Rechte wahrzunehmen und sich aktiv an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Das Mindesteintrittsalter ist das vollendete 16. Lebensjahr. Mitglieder anderer politischer Parteien oder wahlwerbender Gruppierungen können nicht Mitglieder der PÖP sein.

III. Aufnahme von Mitgliedern

§ 5

Die Bewerbung um die Mitgliedschaft in der PÖP ist an die Bundesorganisation der PÖP zu richten.

Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich die Bundesorganisation anhand der in § 4 festgelegten Voraussetzungen. Aufnahme ist schriftlich zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht gegeben sind.

§ 6

Jedes Mitglied hat, entsprechend den Bestimmungen dieses Statuts, das Recht:

(1) auf volle Information und freie Diskussion aller Gegenstände im Rahmen der innerparteilichen Willensbildung;

(2) an der Wahl der Organe und Vertrauenspersonen der PÖP und an der Willensbildung der Partei teilzunehmen;

(3) sich um die Mitarbeit und die Wahl zur Vertrauensperson der Partei zu bewerben;

(4) sich in politischen und organisatorischen Fragen schriftlich an den jeweils zuständigen Landesparteivorstand oder insbesondere an den Bundesparteivorstand zu wenden. Das angerufene Gremium hat innerhalb von acht Wochen zu antworten.

IV. Mitbestimmung der Mitglieder

§ 7

(1) Mitglieder der PÖP haben das Recht, bei der Entscheidung wichtiger politischer Fragen mitzubestimmen.

(2) Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches, Landesorganisation und Bundesorganisation, beschlossen oder von 50 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird.

(3) Für die Durchführung der Mitgliederbefragung sorgt die Wahlkommission des jeweiligen Organisationsbereiches. Die Mitgliederbefragung hat so zu erfolgen, dass die Mitglieder der PÖP ihren Willen in geheimer Abstimmung kundtun, und zwar durch die Beantwortung einer oder mehrerer Fragen, deren Antwortmöglichkeiten entweder „ja“ oder „nein“ lauten, oder durch die Entscheidung für eine von mehreren vorgegebenen Alternativen.

(4) Die Auswahl von Kandidat/Innen der PÖP für öffentliche Mandate (Gemeinderat, Landtag und Nationalrat) ist unter Beteiligung der Mitglieder der PÖP in demokratischer und transparenter Weise wie z.B.: durch geheime Vorwahlen und unter Bedachtnahme auf das jeweilige Wahlrecht (Persönlichkeitswahlrecht) durchzuführen. Das Nähere ist in den Landesparteistatuten festzulegen. Die Vorwahlmodelle müssen die Einhaltung der im Parteistatut verankerten Quotenregelung gewährleisten. Bei der Erstellung von Wahlvorschlägen ist anzustreben, dass auch Vertreter/Innen der Jugend in angemessener Weise ihre Aufgaben im Interesse der PÖP wahrnehmen können.

(5) Der Abstimmung? bzw. Wahlvorgang, bei Vorwahlen und Mitgliederbefragungen, ist durch einen Vertreter der Bundesorganisation zu organisieren und zu überwachen. Die Wahlkommission der Bundesorganisation zählt die Stimmen aus, stellt das Wahl? oder Abstimmungsergebnis fest und teilt dieses dem zuständigen Organ der Landesorganisation und diese wiederum dem zuständigen Organ der Gemeindeorganisation zur weiteren Veranlassung mit.

(6) Die Bundespartei und die Landesparteien haben einheitliche Regelungen über die Fairness und den zulässigen Einsatz von Werbemitteln bei Vorwahlen zu treffen. Über deren Einhaltung haben die Wahlkommissionen der Bundesorganisation zu wachen. Verstöße dagegen sind zu ahnden.

V. Pflichten der Mitglieder

§ 8

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht die Grundsätze und das Statut der Partei Österreichischer Patrioten (PÖP) zu beachten;

(2) durch sein Verhalten das Ansehen und die Politik der PÖP im Sinne der im Parteiprogramm festgelegten Grundsätze zu fördern;

(3) keine gegen Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms bzw. der im demokratischen Willensbildungsprozess festgelegten Politik der PÖP gerichteten Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien;

(4) den vom der Bundesorganisation festgelegten Mitgliedsbeitrag zu leisten.

§ 9

(1) Zur Deckung der für die Verwirklichung der Ziele der PÖP erforderlichen Ausgaben wird ein Mitgliedsbeitrag eingehoben, dessen Höhe und eventuelle Staffelung in der Höhe vom Bundesparteivorstand festgesetzt wird.

Bei der Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages ist die Entwicklung des Tariflohnindex entsprechend zu berücksichtigen. Für besonders berücksichtigungswürdige Fälle ist der ermäßigte Mitgliedsbeitrag festzusetzen.

(2) Unter außerordentlichen Verhältnissen kann der Bundesparteivorstand Änderungen des Mitgliedsbeitrages beschließen.

(3) Die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen der Bundesorganisation und den Landesorganisationen erfolgt durch Beschluss des Bundesparteivorstandes. Die Aufteilung zwischen Landesorganisation und Gemeindeorganisationen werden durch Beschluss des Landesparteivorstandes geregelt.

(5) Für außerordentliche Aufgaben können vom Bundesparteivorstand bzw. von den Landesparteivorständen Fonds eingerichtet werden.

(6) Die Leistung des Mitgliedsbeitrages ist dem Mitglied in geeigneter Weise zu bestätigen. Die Aufteilung des Erlöses aus der Beitragszahlung hat zwischen der Bundes? und der Landes- (Gemeinde-) Organisation in streng verrechenbarer Form zu erfolgen.

VI. Beendigung der Mitgliedschaft

§ 10

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

(2) Ein Austritt liegt vor, wenn das Mitglied dies durch schriftliche Erklärung oder durch die Rückgabe der Mitgliedslegitimation kundtut.

(3) Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate mit den Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist, kann von der Bundesorganisation im Einvernehmen aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Das Mitglied ist von der Streichung schriftlich zu verständigen. Die Streichung ist über Einspruch des gestrichenen Mitgliedes und nach Bezahlung des fälligen Mitgliedsbeitrages sofort rückgängig zu machen.

§ 11

(1) Ein Ausschluss aus der PÖP kann grundsätzlich nur durch den Bundesparteivorstand oder Landesparteivorstand ausgesprochen werden.

(2) In besonders dringlichen Fällen kann der Bundesparteivorstand oder der Landesparteivorstand, um politische Gefahren für die PÖP abzuwenden, den Ausschluss eines Mitgliedes verfügen, das gegen Bestimmungen dieses Statutes schwerwiegend verstoßen hat oder auf Grund einer mit Vorsatz begangenen Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.

Der Beschluss ist mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Bundes- bzw. Landesparteivorstandes zu fassen.

Die genannten Gremien sind aber auch berechtigt, bei geringen Vergehen eine mildere Sanktion festzusetzen, wie dies z.B. ein auf Zeit ausgesprochenes Parteifunktionsverbot sein kann. Während der Dauer des Funktionsverbotes darf dieses Mitglied auch auf keinen Wahlvorschlag der PÖP für ein öffentliches Mandat aufgenommen werden oder sich selbst darum bewerben.

Das Mitglied hat das Recht, binnen einer Woche nach Empfang der schriftlichen Verständigung dagegen Einspruch zu erheben und die Einsetzung eines Schiedsgerichtes zu verlangen. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ruhen bei einem ausgesprochenen Funktionsverbot die vom Beschluss des jeweiligen Vorstandes betroffenen Funktionen, bei einem Beschluss auf Ausschluss ruht die Mitgliedschaft einschließlich aller damit verbundenen Rechte. Bei Fristversäumnis ist eine Berufung zurückzuweisen.

(3) Der Bundesparteivorstand und der jeweilige Landesparteivorstand können bei einem schwebenden gerichtlichen Strafverfahren das Ruhen der Parteimitgliedschaft und der Parteifunktion(en) verfügen.

§ 12

(1) Der Wiedereintritt eines ausgetretenen oder gestrichenen Mitgliedes ist jederzeit möglich.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme eines aus der PÖP ausgeschlossenen ehemaligen Mitgliedes kann sowohl von der betroffenen Person, als auch von einer Landesorganisation gestellt werden. Der Antrag ist an den Bundesparteivorstand zu richten. Der Bundesparteivorstand entscheidet über den Antrag binnen drei Monaten.

VII. Vertrauenspersonen

§ 13

(1) Die Verbindung zwischen der Parteiorganisation und ihren Mitgliedern und Wähler/Innen wird von den Vertrauenspersonen hergestellt. Vertrauenspersonen sind Mitglieder, die in eine Funktion gewählt wurden, mit einer besonderen Aufgabe betraut oder auf einer Liste der PÖP in einen Vertretungskörper gewählt worden sind.

(2) Vertrauenspersonen haben das Recht auf die für ihre Funktion notwendige Information und Ausbildung, für die von den in der PÖP dafür zuständigen Institutionen, insbesondere auch von den Bildungsorganisationen vorzusorgen ist. Den Vertrauenspersonen obliegt es, das Informations? und Ausbildungsangebot der PÖP wahrzunehmen und den Mitgliedern entsprechend weiterzugeben.

(3) Vertrauenspersonen haben das Recht sich in direkter weise an den Bundesparteiobmann zu wenden.

VIII. Gleichberechtigung

§ 14

Die PÖP tritt für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männer ein.

IX. Wahlen

§ 15

(1) Wahlen von Vertrauenspersonen und Kandidat/Innen für öffentliche Vertretungskörperschaften sind nach eingehender Information der Mitglieder bzw. Delegierten nach den Bestimmungen dieses Statuts und nach freier Diskussion der Wahlvorschläge durchzuführen.

(2) Wahlen sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Dies kann lediglich in Gemeindeorganisationen unterbleiben, wenn kein(e) Wahlberechtigte(r) Widerspruch erhebt.

(3) Gewählt ist, wer mehr die Meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit, ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen.

(4) Vertrauenspersonen und Kandidat/Innen in Gemeindeorganisationen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Kandidatur von Parteimitgliedern auf anderen Listen, unabhängig davon, ob eine eigene Parteiliste eingereicht wurde oder nicht sowie Listenkoppelungen, erfordern die Zustimmung des Bundesparteivorstands. Die Landesparteivorstände sind ermächtigt, diesbezüglich nähere Grundsätze festzulegen.

(5) Vertrauenspersonen und Kandidat/Innen der Landesorganisationen werden vom Landesparteivorstand gewählt.

(6) Vertrauenspersonen und Kandidat/Innen der Bundesparteiorganisation werden vom Bundesparteivorstand gewählt.

(7) Wahlvorschläge für Vertrauenspersonen und Kandidat/Innen für öffentliche Mandate sind mindestens 14 Tage, vor der Wahl der Bundesorganisation bekanntzugeben.

(8) Als Wahlvorschläge gelten Parteimitgliedern im Sinne der Mitgliederrechte. Diese Anträge und Bewerbungen sind der Wahlkommission mindestens 21 Tage vor der Wahl mitzuteilen. Verspätet eingelangte Wahlvorschläge können nicht berücksichtigt werden. Der Bundesparteivorstand hat diesen Antrag nach Beratung mit den Landesparteiorganisationen unter Einhaltung der im Parteistatut verankerten Gleichberechtigung zu erstellen. Der Antrag des Bundesparteivorstandes wird vom Parteipräsidium vorbereitet.

(9) Die Festlegung des Bundeswahlvorschlages erfolgt durch den Bundesparteivorstand. Diese Liste umfasst auch Personen, deren Wahl ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz im Interesse der Arbeit und einer ausgewogenen Zusammensetzung des Nationalrates notwendig ist.

(10) Bei Freiwerden eines Nationalratsmandates entscheidet der Bundesparteivorstand welche(r) Ersatzkandidat/In in den Nationalrat berufen werden soll. Handelt es sich bei dem freigewordenen Mandat um ein solches aus einem Regionalwahlkreis oder Landeswahlkreis, ist dies auch mit der zuständigen Landesorganisation zu beraten.

(11) Bei Freiwerden eines Mandates zum Europäischen Parlament entscheidet der Bundesparteivorstand.

(12) Kandidat/Innen auf Listen der PÖP können grundsätzlich nur Mitglieder der PÖP sein. In Ausnahmefällen ist auch die Kandidatur von Nichtmitgliedern, die keiner anderen Partei angehören und deren politische Haltung im Einklang mit dem Programm der PÖP steht, möglich. Auch solche Kandidat/Innen haben sich den sie betreffenden Bestimmungen dieses Statuts und der Landesparteistatuten zu unterwerfen. Diese gewählten Kandidat/Innen haben für die Dauer der Mandatsausübung das Recht an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Den Landesparteiorganisationen steht es frei, weitergehendere Rechte festzulegen.

X. Pflichten der Mandatar/Innen

(1) Mandatar/Innen der PÖP sind verpflichtet, bis zum 15. Februar jeden Jahres das zuständige Organ der Partei schriftlich und darüber hinaus regelmäßig auch die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren.

(2) Alle Mandatar/Innen der PÖP sind verpflichtet, in dem von ihnen vertretenen Gebiet in bevölkerungsnaher Form mehrmals jährlich an verschiedenen Orten über ihre Tätigkeit und die Arbeit der PÖP zu berichten und darüber eine Diskussion abzuhalten sowie sich den Problemen und Sorgen der Bevölkerung zu stellen.

(3) Die jeweils zuständige Parteiorganisation hat für die Vorbereitung und zeitgerechte Ankündigung dieser öffentlichen Veranstaltung Sorge zu tragen.

(4) Vertreten mehrere unter Abs. 2 genannte PÖP Mandatar/Innen ein Gebiet, so kann die zuständige Parteiorganisation eine entsprechende Teilung des Gebietes beschließen.

XI. Mandatsabgaben

§ 16

Der Bundesparteivorstand hat das Recht, Beschlüsse über die Einhebung der Parteisteuer zu fassen.

§ 17

Vertrauenspersonen bedürfen vor der Herausgabe von politischen Presseerzeugnissen für eigene oder fremde Rechnung der Zustimmung des Bundesparteivorstandes, wenn sich der Vertrieb auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, der Zustimmung des Landesparteivorstandes, wenn es sich um den Vertrieb innerhalb eines Bundeslandes handelt.

(1) Die Partei Österreichischer Patrioten (PÖP) gliedert sich grundsätzlich in Gemeindeorganisationen, Landesorganisation und in die Bundesorganisation.

(2) Die Gliederung der PÖP erfolgt grundsätzlich nach der politischen territorialen Gliederung.

(3) Die Gliederung der Bundesparteiorganisation und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe erfolgt nach den Bestimmungen dieses Statuts.

(4) Die Gliederung der Parteiorganisation und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe auf der Ebene der Gemeinde?, und Landesorganisationen werden von den Statuten der Landesorganisationen geregelt

XII. Statutenbereich der Landespartei

§ 18

(1) Die Landesparteistatuten müssen die Bestimmungen dieses Statuts bezüglich der Grundprinzipien der Organisation und der Entscheidungsfindung beachten und die im vorliegenden Statut genannten willensbildenden Organe vorsehen.

(2) Der Landesparteivorstand hat das Landesparteistatut beziehungsweise jegliche Änderung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung dem Bundesparteivorstand zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesparteivorstand kann binnen acht Wochen wegen Unvereinbarkeit mit diesem Statut ? unter genauer Bezeichnung der unvereinbaren Bestimmungen ? das Landesparteistatut untersagen.

XIII. Landesorganisationen

§ 19

In den Bundesländern können Bundesländerorganisationen der Partei Österreichischer Patrioten mit eigenem Landesstatut nach Maßgabe dieser Statuten errichtet werden.

Die Bildung von Organisationsstützpunkten und deren organisatorische Betreuung ist im jeweiligen Landesparteistatut zu regeln.

Soweit Landesorganisationen entstehen, werden diese heißen:

  • Partei Österreichischer Patrioten Wien,
  • Partei Österreichischer Patrioten Niederösterreich,
  • Partei Österreichischer Patrioten Burgenland,
  • Partei Österreichischer Patrioten Oberösterreich,
  • Partei Österreichischer Patrioten Steiermark,
  • Partei Österreichischer Patrioten Kärnten,
  • Partei Österreichischer Patrioten Salzburg,
  • Partei Österreichischer Patrioten Tirol,
  • Partei Österreichischer Patrioten Vorarlberg

XIV. Gemeindeorganisationen

§ 20

(1) Die Gemeindeorganisationen werden zur Landesorganisation zusammengefasst.

(2) Die Gemeindeorganisationen umfasst in der Regel ein eingeschlossenes Gebiet, das dem Gemeinde Gebiet entspricht.

XV. Wahlkreisorganisation

§ 21

Die Wahlkreisorganisationen haben die Aufgabe, Vorschläge für die Kandidat/Innen der betreffenden politischen Funktionen vorzubereiten. Diese Vorschläge sind auf der Basis der Vorschläge der Bundesorganisation, Landesorganisation, und Gemeindeorganisationen zu erstellen.

XVI. Bundespartei

§ 22

Die Bundespartei ist die Zusammenfassung der PÖP auf Bundes und Landes ebene.

Organe der Bundespartei sind:

  • der Bundesparteiobmann / Bundesgeschäftsführer
  • der Bundesparteiobmann Stellvertreter / Bundesgeschäftsführer Stellvertreter
  • Der Bundesparteivorstand mit
    • der Bundeparteivorstandsobmann
    • der Bundeparteivorstandsobmann Stellvertreter
    • der Bundesparteischriftführer
    • der Bundesparteischriftführer Stellvertreter
    • der Bundesparteikassier
    • der Bundesparteikassier Stellvertreter
  • die Landesparteiobmänner der Bundesländer.
  • Je 9 Junge Österreichische Staatsbürger aus dem Volk als Botschafter des Volkes wovon jedes Bundesland eine Person von 16 bis zum 25igsten Lebensjahr stellt.

XVII. Aufgaben der Bundespartei

§ 23

Höchstes willensbildendes Organ der PÖP ist der Bundesparteiobmann und der Bundesparteivorstand.

  • Der Bundesparteiobmann kann bei Gefahr in Vollzug jeden Beschluss treffen der zur Abwendung der Gefahr nötig ist ohne zuvor den gesamten Bundesparteivorstand einzuberufen.
  • Der Bundesparteiobmann kann in dieser Situation absolut alleine endscheiden.
  • Der Bundesparteiobmann steht unter der Pflicht die Werte der PÖP in jeder Situation zu schützen und zu wahren.
  • Der Bundesparteiobmann ist berechtig bei Streitigkeiten im Bundesparteivorstand, der zum Schaden des Volkes führen würde, so wie bei Korruption und Eigenbereicherung eines Vorstandmitgliedes bei Arbeitsweisen die nicht dem Volk dienlich sind den gesamten Bundesparteivorstand sofort aufzulösen, oder einzelne Bundesparteivorstandsmitglieder zu entlassen.
  • Der Bundesparteiobmann ist verpflichtet innerhalb von 8 Wochen einen neuen Bundesvorstand durch ein wahlverfahren wieder zu erstellen und oder einzelne Vorstandsmitglieder nach zu besetzen.
  • Der Bundesparteiobmann Stellvertreter übernimmt in Abwesenheit des Bundesparteiobmanns.
  • Dessen aufgaben, ist jedoch nicht berechtigt den Bundesparteivorstand auf zu lösen oder einzelne Mitglieder des Bundesvorstands zu entlassen.
  • Der Bundesparteiobmann entscheidet über das Parteiprogramm, über das Bundesparteistatut, über Fragen der Parteiorganisation, über den Mitgliedsbeitrag und dessen eventuelle Staffelung in der Höhe und über wichtige, das Parteileben berührende Fragen, die in der Tagesordnung des Parteitages oder in Anträgen zum Parteitag aufscheinen.
  • Der Bundesparteiobmann entscheidet über die zur Verhandlung kommenden Anträge bei Partei Unstimmigkeiten.

§ 24

Dem ordentlichen Bundesparteivorstand obliegen die ihm durch dieses Statut übertragenen Aufgaben, insbesondere:

(1) Die Wahl der erforderlichen Kommissionen, die Prüfung der Mandate und Bestimmung der Tagesordnung und der Geschäftsordnung.

(2) Die Beschlussfassung über die vom Landessparteivorstand erstatteten Berichte: Bericht über seine politische und organisatorische Tätigkeit, den Kassen? und Wahlfondsbericht, Bericht über alle vom Bundesparteivorstand verwalteten wirtschaftlichen Unternehmungen der PÖP und über den Bericht der Parlamentsfraktion.

(3) Entgegennahme aller Berichte des Landesparteivorstandes und Beschlussfassung darüber.

(4) Entgegennahme des Berichtes der Kontrollkommission und Beschlussfassung darüber.

(5) Die Wahl des Bundesparteivorstandes, des/der Parteivorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/Innen, der Kontrollkommission und der Schiedsgerichtsbeisitzer/Innen sowie die Kenntnisnahme der Wahl.

XVIII. Delegierte zum Bundesparteitag

§ 25

Zur Teilnahme am Bundesparteitag ist die Gesamte Bundespartei bzw. deren Stellvertreter verpflichtet.

XIX. Beschlüsse und Beschlussfähigkeit

§ 26

(1) Zu einem Beschluss des Bundesparteitages ist die Anwesenheit aller stimmberechtigten Delegierten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

XX. Wahl des Bundesparteiobmanns

(1) Die Wahl des Bundesparteiobmanns ist alle acht Jahre durch den Bundesparteivorstand mit Stimmzetteln vorzunehmen und erfolgt geheim. Auf jedem Stimmzettel darf der Name des/ der zu Wählenden nur einmal aufscheinen.

(2) Gewählt ist derjenige, dessen Stimmenzahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Der Zweitplazierte übernimmt den Bundesparteiobmann Stellvertreter.

XXI. Bundesparteivorstand

§ 27

Der Bundesparteivorstand besteht aus

  • der Bundeparteivorstandsobmann
  • der Bundeparteivorstandsobmann Stellvertreter
  • der Bundesparteischriftführer
  • der Bundesparteischriftführer Stellvertreter
  • der Bundesparteikassier
  • der Bundesparteikassier Stellvertreter

Dieser hat die Parteigeschäfte zu besorgen und ist in seiner Gesamtheit dem Bundesparteitag verantwortlich.

Er hat seinen Sitz in Krumbach (Soboth).

XXII. Wahl des Bundesparteivorstandes

§ 28

(1) Die Wahl des Bundesparteivorstandes ist alle vier Jahre durch den Bundesparteitag mit Stimmzetteln vorzunehmen und erfolgt geheim. Auf jedem Stimmzettel darf der Name des/ der zu Wählenden nur einmal aufscheinen.

(2) Gewählt sind diejenigen, deren Stimmenzahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.

XXIII. Aufgaben des Bundesparteivorstandes

§ 29

(1) Der Bundesparteivorstand entscheidet über alle Fragen, die durch dieses Statut nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind.

(2) Dem Bundesparteivorstand obliegt die Führung der Partei, und die Verwaltung des Parteivermögens in Zusammenarbeit mit dem Bundesparteiobmann.

(3) Der Bundesparteivorstand bestellt den/die Leiter/In des „Pressedienstes der PÖP“.

(4) Der Bundesparteivorstand bestellt selbst oder durch seine Organe seine Angestellten und die Angestellten der ihm unterstehenden Unternehmungen, bestimmt ihre Bezüge und sonstigen Rechtsverhältnisse und kontrolliert ihre Tätigkeit.

(5) An den Sitzungen des Bundesparteivorstandes nehmen mit beratender Stimme teil: der/die Vorsitzende der Kontrollkommission und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/In, der/die Vorsitzende der Wahlkommission und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/In, der/die Leiter/In des „Pressedienstes“.

(6) Der Bundesparteivorstand und der Landesparteivorstand haben ihm zugeleitete Entschließungen von willensbildenden Organen der Partei innerhalb von acht Wochen zu behandeln und diese Organe über die Art der Erledigung zu informieren. Entschließungen, die an den Bundesparteivorstand gerichtet werden, sind gleichzeitig der Landesorganisation mitzuteilen.

XXIV. Geschäftsführung

§ 30

(1) Der/Die Bundesparteiobmanns (Parteivorsitzende/r) beziehungsweise ein(e) von ihm/ihr betraute(r) Stellvertreter/In vertritt die PÖP nach außen und leitet alle Geschäfte der Bundespartei. Wichtige, insbesondere verbindliche Schriftstücke sind von ihm/ihr zu unterfertigen.

(2) Ist der/die Bundesparteiobmann dauernd verhindert, ist der stellvertretenden Bundesparteiobmanns mit der Geschäftsführung zu beauftragen.

(3) Sind der/die Kassier/In oder der/die Schriftführer/In dauernd oder zeitweilig verhindert, so übernehmen die vom Bundesparteivorstand gewählten Stellvertreter/Innen deren Aufgaben.

XXV. Sitzungen des Bundesparteivorstandes

§ 31

(1) Sitzungen des Bundesparteivorstandes und des Bundesparteiobmanns finden in der Regel einmal im Monat statt.

(2) Eine Sitzung des Bundesparteivorstandes und des Bundesparteiobmanns ist einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder oder die Kontrollkommission es verlangen.

(3) Die Leitung aller Sitzungen des Bundesparteivorstandes obliegt dem/der Bundesparteivorstandsobmanns beziehungsweise einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/Innen.

XXVI. Kontrollkommission

§ 32

(1) Die Kontrollkommission besteht aus zwei Mitgliedern vom Rechnungshof, die nicht gewählte Mitglieder der Bundespartei und auch keine Angestellten der PÖP sein dürfen.

Die Kontrollkommission hat das Recht, und es ist auch erwünscht mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesparteivorstandes Teilzunehmen

(2) Die Kontrollkommission besorgt die Kontrolle der gesamten Verwaltung, die dem Bundesparteivorstand obliegt; sie hat das Recht, jederzeit alle Bücher und Schriftstücke zu prüfen. Sie ist berechtigt, alle Parteiorganisationen und alle vom Bundesparteitag anerkannten Organisationen zu überprüfen.

Sie behandelt alle Beschwerden, die von Parteimitgliedern oder Organisationen gegen den Bundesparteivorstand erhoben werden. Sie überprüft die Einhaltung und erstattet dazu den Bericht an den Bundesparteiobmann.

Alle berichte und Beschwerden sind ausschließlich an den Bundesparteiobmann zu übermitteln. Dieser hat dann die dafür notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

XXVII. Veröffentlichung

§ 33

Die Namen der auf dem Bundesparteitag gewählten Mitglieder des Bundesparteivorstandes und die vorgenommene Funktionsverteilung werden in geeigneter Weise veröffentlicht, ebenso der Name und die Adresse der Kontrollkommission.

XXVIII.  Gemeindearbeit

§ 34

Die PÖP Gemeindevertreter/Innen jeder Landesorganisation bilden

(1) einen Verband zur Beratung und Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die sich aus der Gemeindearbeit ergeben.

(2) In den Landesparteistatuten sind die dafür erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen.

(3) Der Kommunalpolitische Ausschuss erfüllt seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bundesparteivorstand und bedient sich dabei des Kommunalpolitischen Referats in der Bundesgeschäftsstelle der PÖP.

XXIX. Jugendarbeit

§ 35

Die Parteiorganisationen haben die Tätigkeit der mit der Erziehungsarbeit der Kinder und Jugend betrauten Organisationen zusammenzufassen und mit allen Kräften zu unterstützen.

XXX. Rechtsverhältnisse der PÖP

§ 36

(1) Die Partei Österreichischer Patrioten (PÖP) besitzt als juristische Person/Rechtspersönlichkeit. Dieses Statut bestimmt, welche Personen als Organe der PÖP tätig werden und inwieweit Gliederungen und Referate Rechtspersönlichkeit besitzen.

(2) Die Bundesorganisation sowie die Landesorganisation haben Rechtspersönlichkeit.

(3) Der/Die Bundesparteiobmann, der/die Landesparteiobmann, oder eine(r) seiner/ihrer Stellvertreter/Innen, der/die von ihm/ihr betraut wird, vertreten ihre Organisation nach außen. Wichtige, insbesondere rechtsverbindliche Schriftstücke sind von Bundesparteiobmann, oder vom Landesparteiobmann zu unterzeichnen.

§ 37

(1) Gemeindeorganisationen dürfen wirtschaftliche Unternehmungen welcher Art immer, nur mit Zustimmung des Landesparteiobmanns errichten und sich nur mit Zustimmung des Landesparteivorstandes an der Errichtung und an dem Betrieb solcher Unternehmungen beteiligen.

(2) Landesorganisationen dürfen wirtschaftliche Unternehmungen welcher Art immer, insbesondere auch Parteiblätter, Druckereien, Buchhandlungen, Warenhäuser usw., nur mit Zustimmung des Bundesparteiobmanns errichten und sich an der Errichtung und an dem Betrieb solcher Unternehmungen beteiligen.

(3) Lotterien, Bausteinsammlungen und dergleichen sind, sofern der Absatz innerhalb eines Landes über die Grenzen der zuständigen Landesorganisation hinaus erfolgen soll, nur mit Zustimmung des zuständigen Landesparteiobmannes, sofern er über das ganze Bundesgebiet erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Bundesparteiobmannes zulässig.

(4) Die einer Parteiorganisation angehörenden oder unterstehenden Unternehmungen sind verpflichtet, mindestens einmal im Jahr dem Bundesparteivorstand einen Geschäftsbericht vorzulegen, alle von ihm gewünschten Auskünfte zu erteilen und den vom Bundesparteivorstand bestellten Organen jederzeit die Überprüfung ihrer Gebarung zu ermöglichen.

§ 38

Das Verwaltungsjahr beginnt für alle Organisationen am 1. Jänner und endet mit 31.Dezember.

§ 39

(1) Die Gemeindeorganisationen sind verpflichtet, jährlich, bis spätestens 15. März, an den Landesparteivorstand sowie an den Bundesparteivorstand mit einem von diesem gegebenen Fragebogen über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Bezüglich ihrer Gebarung haben sie zum selben Datum einen Rechnungsbericht vorzulegen.

(2) Die Landesorganisationen sind verpflichtet, jährlich, bis spätestens 15. März, an den Bundesparteivorstand über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Bezüglich ihrer Gebarung haben sie zum selben Datum einen Rechnungsbericht vorzulegen.

XXXI. Ehrengerichte

Zur Entscheidung über ehrenrührige Vorwürfe gegen ein Parteimitglied oder eine Partei ist der Bundesparteiobmann zuständig.

Änderungsdatum: 20.03.2011

Rechtspersönlichkeit der Partei Österreichischer Patrioten (PÖP) vom BM.I per 26.01.2012 bescheinigt.