justiz_2Es wird immer geschimpft, dass in Österreich Prozesse und richterliche Entscheidungen Monate dauern.

Ist ja logisch wenn es zu wenig Richter gibt.

Also müssen mehr Richter und Staatsanwälte her und auch da werden wir versuchen den jetzigen Zustand zu ändern.

Ebenso wird es Zeit das einige österreichischen Gesetze erneuert werden und alte überflüssige Gesetze gestrichen werden.  Sollten wir die Möglichkeit haben hier eine Reform zu gestalten, werden wir die besten Köpfe Österreichs dazu einladen, nämlich diejenigen die täglich damit arbeiten müssen.

Weiter‘s wollen wir ebenfalls folgende Punkte ändern:

  • Letzte Gerichts Instanz Urteile müssen bindend sein und ausgeführt werden. 
  • Die ist wichtig, damit ewig lange Rechtsstreite verhindert werden.
  • Rechtsachen müssen spätestens ein Jahr nach Begin befriedigend beendet sein.
  • Strafbescheide vor allem in Verkehr wie Radar strafen und andere, müssen spätestens 14 Tage nach Begehung beim beschuldigten sein, damit dieser noch die Möglichkeit hat Einspruch zu erheben da er sich nach 14 Tagen durchaus noch an die Situation erinnern kann, Monate später jedoch nicht mehr.

Im gleichen Atemzug muss in der Rechtsprechung den Richtern Österreichs ein viel größerer Spielraum bei den Urteilen eingeräumt werden.

Ich vertraue auf unsere Richter und gehe davon aus, dass wir dies auch in Zukunft können.

Vertraust du auch, dann würden wir uns freuen wenn du uns in unserem vorhaben unterstützen würdest.