Partein Werbefeuerzeuge ohne Kindersicherung

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In dieser schnell lebenden Zeit hat auch die Regierung ihre liebe Not.

Nicht nur das sie Gesetzt und Verordnungen erlässt – sie vergessen, dass diese Gesetzte und Verordnungen auch für sie gelten.

Nur halten sich die Parteien nicht daran! Grund ?– es wird vertuscht, ver- und geschoben, bis sich die Balken biegen. Es grenzt an ein Wunder, dass das Parlament noch nicht eingestürzt ist.

Der nun folgende Brief wurde uns zugestellt, der Sachverhalt wurde 1:1 übernommen. Der Name des Verfassers ist der Redaktion bekannt.

 

 

 

„Die SPÖ NÖ verschenkt Feuerzeuge die nicht Kindersicher sind. (siehe Foto)

 

SPÖ Wahlgeschenk! Feuerzeug ohne Kindersicherung

Wir Trafikanten mussten unsere Feuerzeuge entsorgen und durften sie nicht einmal verschenken- bei sonstiger STRAFANDROHUNG.

Unsere Regierung hat dieses Gesetz (Feuerzeugverordnung) verbrochen und hält sich selbst nicht daran.

Die FPÖ NÖ hatte auch welche verschenkt worauf ich mit einem Feuerzeug zur Polizei gegangen bin die eine Anzeige gegen die FPÖ nicht aufnehmen wollte.

Ich habe aber nicht locker gelassen und darauf bestanden.

Die FPÖ NÖ hat mittlerweile reagiert und KINDERSICHERE Feuerzeuge.

Eine Anzeige gegen die SPÖ NÖ mache ich erst gar nicht- da ich vermute es wird wieder genau so schwierig und fast unmöglich.

Es ist ja unmöglich sich an die renommierten Tageszeitungen zu wenden sie trauen sich nicht.

Liebe Grüße

TabaK-Trafikant“

 

Zur Information:

Wir schreiben das Jahr 2014 und die Verordnung stammt aus dem Jahr 2007!?

Die Feuerzeugverordnung BGBl. II Nr. 373/2006 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2007 verbietet das In-Verkehr-Bringen von Feuerzeugen ohne Kindersicherung (sofern es sich nicht um höherwertige Feuerzeuge gemäß § 1 Z 4 FeuerzeugV handelt) sowie von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekt (also Feuerzeuge, die für Kinder besonders attraktiv sind).

Wir haben die Feuerzeuge der Parteien gesammelt!

Nicht nur das es interessant wäre zu erfahren, ob und in wie weit eine Strafverfolgung erfolgte bzw. was gab es für ein Urteil? Ein Mittagessen, ein Ausflug mit der Familie, oder doch eine kleine Gefälligkeit, wenn man diese benötigt?

 

Nach Rücksprache mit dem netten Herrn der Trafik ist eines natürlich sehr zu bedenken. Wenn mehrere Tageszeitungen über eine Sache nicht berichten, da sie ….was auch immer…. befürchten…... WO BLEIBT DIE PRESSEFREIHEIT?

(Dazu möchte ich auf folgenden Link betreffen der Pressefreiheit verweisen
http://www.poep.at/neuigkeiten/schlechtes-fuer-buergerinnen/193-pressefreiheit-in-welcher-zeitung-gibt-es-die.html )

 

So wie es aus sieht befindet sich Österreich nicht vor sonder mitten in einer Demokratur (demokratische Diktatur).
Das Volk ist leider noch nicht auf gewacht und die Regierung hat ihre Finger auch in den Medien.
Ein Artikel darüber wurde bereit verfasst und steht auch online.

 

Ob und in wie weit eine Zeitung/Verlag schriftlich dazu Stellung nimmt, wird nach geraumer Zeit nach getragen und „online“ in das Netz gestellt.

 

UPDATE 07.08.2014: Langsam drehen sich die Räder .........

Bis einschließlich 07.08.2014 wurde dieses Thema von "keiner Zeitung" auf gegriffen. Natürlich handelt es sich nicht um so wichtige Dinge wie z. B. „wer sucht was" oder „eine Katze löst einen Feuerwehreinsatz aus." Nein – es geht lediglich darum, dass eine Partei, welche auch an dieser „Verordnung" mit wirkte, gegen genau diese Verordnung verstoßen hat.

Eine kompetente Antwort kam allerdings vom BMJ! Der Inhalt des Schreibens wird von uns nahezu 1:1 wieder gegeben. Aktenzahl und Namen werden aus Datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.

"Sehr geehrter Herr Wagner!

 

Namens der für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen im Bundesministerium für
Justiz zuständigen Fachabteilung, die Ihre Eingabe vom 14. Juni 2014 zur Bearbeitung
erhalten hat, teile ich Ihnen mit, dass ein in die ho. Zuständigkeit fallender Verdacht eines
gerichtlich strafbaren Verhaltens aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar ist.
Für Fragen im Zusammenhang mit der Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach dem
§ 26 des Bundesgesetzes zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz
2004), BGBl. I Nr. 16/2005 idgF, darf ich Sie an die Abteilung III/2 (Legistik und Vollziehung
des Produktsicherheitsgesetzes und seiner Verordnungen, Koordination der Marktüberwachung u.a.) des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, 1010 Wien, Stubenring 1, verweisen, an die ich Ihre Eingabe unter einem weitergeleitet habe.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft die entsprechenden Informationen gegeben zu haben.

 

 

Wien, 31. Juli 2014

 

Mit freundlichen Grüßen

i.V. .......................

 

Elektronisch gefertigt"

 

 

Nun ist ab zu warten, wie das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Weiterleitung des Schreibens vom BMJ reagiert und ob es auch tätig wird. Schließlich ist dieses Ressort in den Händen von Hr. Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Zum Abschluss wird lediglich bemerkt, dass die im Artikel angeführten Feuerzeuge auch in Wien in Umlauf gebracht wurden. Über den Verlauf und Ausgang wird natürlich berichtet.

 

Eure

PÖP Redaktion